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Der Arbeitnehmer Friedrich arbeitet seit geraumer Zeit als Containermechaniker. Zu seinen Tätigkeiten gehört dabei das Abschleifen rostiger und schadhafter Stellen an Containern, welche im Anschluss entsprechend nachlackiert werden, wodurch Verschmutzungen an Körper und der vom Arbeitgeber gestellten Arbeitskleidung entstehen. Im Anschluss an seine Arbeit und noch vor Ausstempeln am Zeiterfassungsterminal begibt sich Friedrich zu einem Umkleideraum im Betrieb, um sich umzuziehen und zu reinigen. Dieses Vorgehen wurde auch vom Arbeitgeber so angeordnet. Danach begibt er sich zum Zeiterfassungsterminal und gibt die vom Arbeitgeber bestimmte Uhrzeit als Ende der Schicht ein um sich in den Feierabend zu begeben.

Da der Arbeitgeber die Zeit, welche Friedrich zur Körperreinigung nutzt nicht vergütete klagte dieser die Zahlung einer entsprechenden Vergütung der Reinigungszeiten als Arbeitszeit ein. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass Reinigungszeiten nicht zur Arbeitszeit gehören.

Wie würden Sie entschieden?

Insbesondere im Rahmen von körperlicher Arbeit, wie im Fall von Friedrich, stellt sich diese Frage, da es nicht nur zu Schweiß- und Geruchsbildung kommt, sondern auch zu darüberhinausgehenden erheblichen Verschmutzungen durch das Abschleifen der Container.

Ob die anschließenden Reinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören, hängt mit der Frage zusammen wie „Arbeit“ im juristischen Sinne zu definieren ist. Nach dem BAG fällt nicht nur die eigentliche Tätigkeit; also im Falle des Friedrich die Arbeit am Container, hierunter. Vielmehr zählt auch jede mit der eigentlichen Tätigkeit in unmittelbaren Zusammenhang stehende und vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit zur Arbeit im juristischen Sinne.

Damit ist die Körperreinigungszeit auf jeden Fall Arbeitszeit, wenn die Körperreinigung durch den Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet ist oder zwingende arbeitsrechtliche Hygienevorschriften dies verlangen.

Wird eine entsprechende Reinigung nicht ausdrücklich verlangt oder ist rechtlich zwingend nicht erforderlich dann ist von Arbeitszeit auszugehen, sofern die Verschmutzung durch die Arbeit so stark ist, dass das Anlegen der Privatkleidung dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Das Duschen (Ganzkörperreinigung) ist jedoch erst dann zu vergüten, wenn die Verschmutzung über die allgemein bei der körperlichen Arbeit entstehende Schweiß- und Körpergeruchsbildung hinausgeht. Dies ist etwa dann der Fall, sofern während der Arbeit zusätzliche, erhebliche Verschmutzungen durch Ruß o.ä. auftreten.

Damit bleibt festzuhalten, dass das Duschen nach der Arbeit nur vergütungspflichtig ist, sofern neben der allgemeinen Schweiß- und Geruchsbildung erhebliche Verschmutzungen entstehen und es dem Arbeitnehmer aufgrund der zusätzlichen Verschmutzungen nicht mehr zugemutet werden kann sich auf den Heimweg zu machen.

Es empfiehlt sich daher bei der Frage nach der vergütungspflichtigen Arbeitszeit genau zu unterscheiden, welche Art von Verschmutzung vorliegt und bei Unsicherheiten fachlichen Rat zu suchen.

Wir haben für Sie einen Rechner entwickelt, mit dem Sie im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber, eine mögliche Abfindung ermitteln können. Hierbei haben wir für Sie, die üblicherweise bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten um eine Kündigung in Ansatz gebrachten durchschnittlichen Abfindungen berücksichtigt.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Wenn Sie eine Nachricht durch das Nachlassgericht erhalten, dass sie enterbt worden sind und nur noch einen Pflichtteilsanspruch haben, sollten Sie zunächst prüfen, ob das Testament durch den Erblasser noch errichtet werden konnte. Wenn dies zu bejahen ist, haben sie drei Jahre Zeit, um Ihre Pflichtteilsansprüche geltend zu machen.

Als langjähriger Mitarbeiter eines Metallbauunternehmens war Herr Friedrich schon sehr erstaunt, als ihm vor gut einem halben Jahr eine Kündigung zugeschickt wurde. Herr Friedrich ging bislang davon aus, dass sein Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber sicher sei. Erbost über den Umgang mit ihm klagte Herr Friedrich vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung.

Frau Müller ist als Lehrerin an einer Oberschule tätig. Aufgrund einer Vielzahl von Erkrankungen wurde zugunsten von Frau Müller durch das zuständige Landratsamt ein Grad der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht von 50 % anerkannt.